AGB
Kaltenböck Robert GmbH
Stand: April 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kaltenböck Robert GmbH und ihren Vertragspartnern, sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, auf der Website oder in sonstigen Unterlagen dienen der allgemeinen Information und stellen kein verbindliches Angebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
2.3 Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preisangaben gegenüber Unternehmern verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Preisangaben gegenüber Verbrauchern verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten, Zölle und sonstige Abgaben werden gesondert verrechnet, sofern sie anfallen.
3.2 Montagearbeiten werden nach tatsächlichem Zeitaufwand verrechnet. Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeit.
3.3 Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenfaktoren, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere kollektivvertragliche Löhne, Materialpreise, Zölle, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit eine solche Preisanpassung gesetzlich zulässig ist.
3.4 Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist spätestens binnen 8 Tagen ab Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
3.5 Zahlungen gelten bei Unternehmern erst mit Gutschrift auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt entweder durch Abholung an unserem Sitz in 4076 St. Marienkirchen an der Polsenz, Daxbergerstraße 12, an unserer Zweigstelle in 2355 Wiener Neudorf, Straße 16, Objekt 69/9, oder durch Versand. Versandkosten trägt der Vertragspartner, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Sachlich gerechtfertigte und dem Vertragspartner zumutbare geringfügige Änderungen in der Leistungsausführung gelten als genehmigt.
4.3 Die Lieferung erfolgt innerhalb angemessener Frist, jedenfalls jedoch binnen 30 Tagen ab Vertragsabschluss, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.4 Bei unvorhersehbaren und von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere höherer Gewalt, Transportverzug, Streik, Lieferengpässen oder behördlichen Maßnahmen, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung.
4.5 Beim Versand an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Vertragspartner über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten, nicht als Beförderer tätigen Dritten über.
4.6 Offensichtliche Transportschäden sind bei Zustellung möglichst sofort gegenüber dem Zusteller zu dokumentieren und uns unverzüglich mitzuteilen.
5. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners
Wir sind zur Leistungsausführung erst verpflichtet, wenn der Vertragspartner alle für die Ausführung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat, insbesondere alle technischen und organisatorischen Informationen bereitgestellt sowie vereinbarte Vorleistungen erbracht hat.
6. Zahlungsverzug
6.1 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen gemäß § 456 UGB in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
6.2 Bei vereinbarter Ratenzahlung tritt bei Verzug mit auch nur einer Rate Terminverlust ein, sofern dies gesetzlich zulässig ist. In diesem Fall wird der gesamte aushaftende Betrag sofort fällig.
6.3 Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Betreibungskostenpauschale von EUR 40,00 zu verrechnen. Darüber hinausgehende notwendige und zweckentsprechende Mahn- und Inkassokosten können nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden.
6.4 Wird über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder wird die Gegenleistung aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse gefährdet, sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zur Sicherstellung oder Erbringung der Gegenleistung zurückzubehalten.
6.5 Gerät der Vertragspartner mit einer Leistung in Verzug, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und, soweit gesetzlich zulässig, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag unser Eigentum.
7.2 Unternehmer sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Die daraus entstehenden Forderungen gelten bereits jetzt als an uns abgetreten.
7.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware nach angemessener vorheriger Ankündigung zurückzunehmen.
7.4 Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher bei FernabsatzverträgenIst der Vertragspartner Verbraucher und wurde der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung an uns zu richten:
Kaltenböck Robert GmbH
Daxbergerstraße 12
4076 St. Marienkirchen an der Polsenz
Telefon: +43 7249 47022
Fax: +43 7249 47022-4
E-Mail: office@kaltenboeck-werkzeuge.at
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
9. Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, haben wir alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Standardlieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe des Widerrufs an uns zurückzusenden oder zu übergeben.Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Für einen Wertverlust hat der Verbraucher nur aufzukommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
10. Ausschluss des WiderrufsrechtsKein Widerrufsrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
11. Storno
11.1 Tritt der Vertragspartner unberechtigt vom Vertrag zurück oder storniert er den Auftrag ohne gesetzliches Rücktrittsrecht, sind wir berechtigt, eine angemessene Stornogebühr bzw. den tatsächlich entstandenen Schaden zu verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11.2 Eine Rücknahme bereits gelieferter Ware erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.
12. Gewährleistung
12.1 Für Verbrauchergeschäfte gelten beim Warenkauf die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) in der jeweils anwendbaren Fassung.
12.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 6 Monate. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12.3 Kein Mangel liegt vor, wenn Fehler auf unsachgemäße, bestimmungswidrige oder nicht den Herstellerangaben entsprechende Verwendung zurückzuführen sind.
12.4 Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Vertragspartner selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Eingriffe, Reparaturen oder Reparaturversuche an der Ware vornimmt, sofern der Mangel darauf zurückzuführen ist.
12.5 Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens binnen 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Für Unternehmer gelten im Übrigen die §§ 377, 378 UGB.13. Haftung und Schadenersatz
13.1 Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht für Personenschäden oder für Fälle, in denen zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen entgegenstehen.
13.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden und nicht für zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13.4 Für Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände haften wir nicht.
13.5 Zwingende gesetzliche Ansprüche von Verbrauchern bleiben durch diese Bestimmungen unberührt.
14. Aufrechnung
14.1 Unternehmer sind nicht berechtigt, gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, diese wurden von uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
14.2 Verbrauchern steht das Recht zur Aufrechnung im gesetzlichen Umfang zu.
15. Forderungsabtretung
Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
16. VertragsspracheVertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
17. Adressänderung
Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse unverzüglich bekanntzugeben. Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet wurden.
18. Urheberrecht
Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und ähnliche Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Der Vertragspartner erhält daran keine Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
19. Erfüllungsort und Gerichtsstand
19.1 Erfüllungsort ist unser Sitz in St. Marienkirchen an der Polsenz.
19.2 Für Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz als vereinbart, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, entgegenstehen.
20. Rechtswahl
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
21. Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu Beweiszwecken der Schriftform. Individuelle Abreden bleiben davon unberührt.
22. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
23. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.
Stand: April 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kaltenböck Robert GmbH und ihren Vertragspartnern, sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, auf der Website oder in sonstigen Unterlagen dienen der allgemeinen Information und stellen kein verbindliches Angebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
2.3 Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preisangaben gegenüber Unternehmern verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Preisangaben gegenüber Verbrauchern verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten, Zölle und sonstige Abgaben werden gesondert verrechnet, sofern sie anfallen.
3.2 Montagearbeiten werden nach tatsächlichem Zeitaufwand verrechnet. Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeit.
3.3 Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenfaktoren, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere kollektivvertragliche Löhne, Materialpreise, Zölle, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit eine solche Preisanpassung gesetzlich zulässig ist.
3.4 Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist spätestens binnen 8 Tagen ab Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
3.5 Zahlungen gelten bei Unternehmern erst mit Gutschrift auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt entweder durch Abholung an unserem Sitz in 4076 St. Marienkirchen an der Polsenz, Daxbergerstraße 12, an unserer Zweigstelle in 2355 Wiener Neudorf, Straße 16, Objekt 69/9, oder durch Versand. Versandkosten trägt der Vertragspartner, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Sachlich gerechtfertigte und dem Vertragspartner zumutbare geringfügige Änderungen in der Leistungsausführung gelten als genehmigt.
4.3 Die Lieferung erfolgt innerhalb angemessener Frist, jedenfalls jedoch binnen 30 Tagen ab Vertragsabschluss, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.4 Bei unvorhersehbaren und von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere höherer Gewalt, Transportverzug, Streik, Lieferengpässen oder behördlichen Maßnahmen, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung.
4.5 Beim Versand an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Vertragspartner über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten, nicht als Beförderer tätigen Dritten über.
4.6 Offensichtliche Transportschäden sind bei Zustellung möglichst sofort gegenüber dem Zusteller zu dokumentieren und uns unverzüglich mitzuteilen.
5. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners
Wir sind zur Leistungsausführung erst verpflichtet, wenn der Vertragspartner alle für die Ausführung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat, insbesondere alle technischen und organisatorischen Informationen bereitgestellt sowie vereinbarte Vorleistungen erbracht hat.
6. Zahlungsverzug
6.1 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen gemäß § 456 UGB in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
6.2 Bei vereinbarter Ratenzahlung tritt bei Verzug mit auch nur einer Rate Terminverlust ein, sofern dies gesetzlich zulässig ist. In diesem Fall wird der gesamte aushaftende Betrag sofort fällig.
6.3 Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Betreibungskostenpauschale von EUR 40,00 zu verrechnen. Darüber hinausgehende notwendige und zweckentsprechende Mahn- und Inkassokosten können nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden.
6.4 Wird über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder wird die Gegenleistung aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse gefährdet, sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zur Sicherstellung oder Erbringung der Gegenleistung zurückzubehalten.
6.5 Gerät der Vertragspartner mit einer Leistung in Verzug, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und, soweit gesetzlich zulässig, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag unser Eigentum.
7.2 Unternehmer sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Die daraus entstehenden Forderungen gelten bereits jetzt als an uns abgetreten.
7.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware nach angemessener vorheriger Ankündigung zurückzunehmen.
7.4 Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher bei FernabsatzverträgenIst der Vertragspartner Verbraucher und wurde der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung an uns zu richten:
Kaltenböck Robert GmbH
Daxbergerstraße 12
4076 St. Marienkirchen an der Polsenz
Telefon: +43 7249 47022
Fax: +43 7249 47022-4
E-Mail: office@kaltenboeck-werkzeuge.at
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
9. Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, haben wir alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Standardlieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe des Widerrufs an uns zurückzusenden oder zu übergeben.Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Für einen Wertverlust hat der Verbraucher nur aufzukommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
10. Ausschluss des WiderrufsrechtsKein Widerrufsrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
11. Storno
11.1 Tritt der Vertragspartner unberechtigt vom Vertrag zurück oder storniert er den Auftrag ohne gesetzliches Rücktrittsrecht, sind wir berechtigt, eine angemessene Stornogebühr bzw. den tatsächlich entstandenen Schaden zu verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11.2 Eine Rücknahme bereits gelieferter Ware erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.
12. Gewährleistung
12.1 Für Verbrauchergeschäfte gelten beim Warenkauf die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) in der jeweils anwendbaren Fassung.
12.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 6 Monate. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12.3 Kein Mangel liegt vor, wenn Fehler auf unsachgemäße, bestimmungswidrige oder nicht den Herstellerangaben entsprechende Verwendung zurückzuführen sind.
12.4 Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Vertragspartner selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Eingriffe, Reparaturen oder Reparaturversuche an der Ware vornimmt, sofern der Mangel darauf zurückzuführen ist.
12.5 Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens binnen 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Für Unternehmer gelten im Übrigen die §§ 377, 378 UGB.13. Haftung und Schadenersatz
13.1 Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht für Personenschäden oder für Fälle, in denen zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen entgegenstehen.
13.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden und nicht für zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13.4 Für Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände haften wir nicht.
13.5 Zwingende gesetzliche Ansprüche von Verbrauchern bleiben durch diese Bestimmungen unberührt.
14. Aufrechnung
14.1 Unternehmer sind nicht berechtigt, gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, diese wurden von uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
14.2 Verbrauchern steht das Recht zur Aufrechnung im gesetzlichen Umfang zu.
15. Forderungsabtretung
Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
16. VertragsspracheVertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
17. Adressänderung
Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse unverzüglich bekanntzugeben. Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet wurden.
18. Urheberrecht
Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und ähnliche Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Der Vertragspartner erhält daran keine Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
19. Erfüllungsort und Gerichtsstand
19.1 Erfüllungsort ist unser Sitz in St. Marienkirchen an der Polsenz.
19.2 Für Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz als vereinbart, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, entgegenstehen.
20. Rechtswahl
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
21. Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu Beweiszwecken der Schriftform. Individuelle Abreden bleiben davon unberührt.
22. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
23. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.